Polizei 2

Innere Sicherheit hat für CDU weiterhin höchste Priorität

Sachsen braucht handlungsfähige und personell gut aufgestellte Polizei

(Dresden, 5. November 2020) Heute beschloss der Sächsische Landtag einen Koalitionsantrag zur nachhaltigen aufgabenorientierten Personalplanung und Organisationsstrukturen der sächsischen Polizei. Im Kern geht es dabei darum, den Fachkommissionsbericht zur Evaluierung der Polizei des Freistaates alle zwei Jahre – jeweils rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen – fortzuschreiben, um die erforderlichen politischen Entscheidungen auf einer aktuellen fachlichen Grundlage treffen zu können.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Ein starker Staat braucht eine handlungsfähige und personell gut aufgestellte Polizei. Das Thema Innere Sicherheit hat für die CDU-Fraktion höchste Priorität und unser Maßstab sind die sichersten Bundesländer."

"Mit dem neuen Polizeigesetz haben wir den Beamten zeitgemäße Befugnisse an die Hand gegeben. Nun gilt es, den Stellenaufwuchs bei der sächsischen Polizei weiter zügig voranzubringen, denn die beste Ausrüstung und die besten Rechtsgrundlagen nützen wenig ohne die notwendige Personalausstattung. Dazu leistet eine kontinuierlich arbeitende Fachkommission einen entscheidenden Beitrag, denn sie ermittelt den Personalbedarf aufgabenorientiert und bezieht dabei die Veränderungen bei der Kriminalitätsentwicklung ein. Damit liefert sie eine fachlich fundierte Grundlage für politische Entscheidungen", so der CDU-Innenpolitiker.