Saechsischer Landtag 2

„Sachsen zu einem der sichersten Bundesländer machen“

Innenausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen

„Sachsen zu einem der sichersten Bundesländer machen“

(Dresden, 22. April 2021) In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages wurden die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2021/2022 beschlossen.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rico Anton: „Mit diesem neuen Doppelhaushalt stärken wir die Sicherheit im Freistaat Sachsen. Mit unseren Änderungsanträgen zum Regierungsentwurf haben wir als Koalitionsfraktionen weitere Verbesserungen für die Polizei und die Sicherheit der Bürger erreicht. Denn völlig zu Recht erwarten die Menschen, in einem sicheren Land leben zu können. Dazu tragen wir mit diesem Doppelhaushalt in mehrfacherer Hinsicht bei.“

Polizei

CDU-Innenpolitiker Anton betont: „Wir haben beschlossen, im Jahr 2021 und 2022 weiterhin 700 bzw. 600 neue Polizeianwärter einzustellen. Nur so können wir das selbst gesteckte Ziel von 1000 neuen Polizistinnen und Polizisten in Sachsen auch zügig erreichen. Mit diesem Aufwuchs leisten wir einen Beitrag zur stärkeren Präsenz in der Fläche und nähern uns weiter an, Sachsen zu einem der sichersten Bundesländer zu machen. Zudem haben wir im Haushaltsplan das Ziel festgehalten, das Ergebnis des Fachkommissionsberichts II als Maßstab für die weitere Stellenplanung zu nehmen. Der Bericht empfiehlt am Maßstab der sichersten Bundesländer einen Aufwuchs auf nahezu 15 000 Polizisten.“

„Im vergangenen Doppelhaushalt hatten wir bereits das Zulagensystem des Bundes für den Dienst zu ungünstigen Zeiten bei den Polizeibeamten erfolgreich etabliert. Das hat sich grundsätzlich bewährt. Allerdings sind bisher für uns die fehlende Planbarkeit der Dienste für die Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei, darunter die Bereitschaftspolizeihundertschaften, die Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft und die Technische Einsatzeinheit, sowie der Fachdienste Einsatzzüge bzw. Einsatzzug der Polizeidirektionen nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen heute die finanziellen Voraussetzungen für die Schaffung einer Verbindlichkeitszulage in Höhe von monatlich 40 Euro für diese Polizisten auf den Weg gebracht“, erklärt Anton.

Des Weiteren haben die Koalitionsfraktionen 600.000 Euro für den Aufbau eines Polizeimuseums in Dresden beschlossen, welches sowohl der Dokumentation der Arbeit der Polizei als auch einem Bildungsauftrag dienen wird. So sollen hier künftig zum einen die Geschichte, das Wirken und auch die zukünftigen Aufgaben der Polizei dargestellt werden. Zum anderen soll so auch ein fester Ort geschaffen werden, an dem diese Informationen gebündelt und auch an Interessierte weitergegeben werden können. Zudem dienen die Mittel auch dazu, das Jubiläum „30 Jahre Polizei im Freistaat Sachsen“ mit einer entsprechenden Ausstellung zu würdigen.

Der CDU-Innenpolitiker weiter: „Überdies stärken wir das seit Anfang 2020 aktive Innovationslabor der Polizei und investieren so weiter in Zukunftstechnologie. Im neuen Doppelhaushalt stehen dafür jährlich 250.000 EURO bereit, um u.a. an einem Forschungsnetzwerk „Öffentliche Sicherheit“ partizipieren zu können. Damit kann das Innovationslabor noch besser seinen Aufgaben nachkommen, Entwicklungen in den Themenfeldern moderner Arbeitsweisen und Technologien frühzeitig zu erkennen und diese bezüglich ihrer Relevanz für die sächsische Polizei zu überprüfen, etwa auf den Gebieten der IT- und Kommunikationstechnologie oder auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz.“

Eine der zentralen Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) ist der Kampf gegen Rechtsextremismus als einer der größten Bedrohungen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten im Herbst vergangenen Jahres wurde eine strukturelle Nachjustierung vorgenommen. Um diese Vorhaben weiter zu stärken, wird das LfV mit insgesamt 12 zusätzlichen Stellen personell aufgestockt, die insbesondere im Bereich der Extremismusbekämpfung angesiedelt sind.

Katastrophenschutz

Seit geraumer Zeit richten privaten Hilfsorganisationen ihre Anliegen an die sächsische Politik, ebenfalls von den investiven Mitteln des Freistaates für Sanierung, Renovierung und Umbau ihre Liegenschaften profitieren zu können. Das war bislang nicht möglich. „Mit dem neuen Doppelhaushalt haben wir jedoch dafür eine Lösung gefunden“, sagt der CDU-Innenpolitiker Anton. Und weiter: „Ab 2022 können auch privaten Hilfsorganisationen die Hälfte der bereitgestellten investiven Landesmittel von insgesamt 2 Mio. Euro pro Jahr für ihre Vorhaben beantragen! Damit setzen wir nun den schon länger gehegten Wunsch dieser Organisationen in die Tat um.“

Feuerwehr

„Die sächsischen Feuerwehren leisten einen entscheidenden Beitrag für die allgemeine Sicherheit im Land. Wir stehen zu unserem Versprechen, die Feuerwehr in den Jahren 2017 bis 2022 im Umfang von insgesamt 200 Mio. Euro zu fördern. Derzeit ist es aber generell schwierig, neue Gerätschaften zu beschaffen, da sich aktuell die Liefermöglichkeiten der Hersteller vielfach verzögern. Deshalb haben wir beschlossen, diese zugesagte Investitionssumme um ein Jahr zu strecken – und gleichzeitig die Gesamtsumme mittels Verpflichtungsermächtigungen im neuen Doppelhaushalt auf insgesamt 205 Mio. Euro auszuweiten. Damit leisten wir auch weiterhin einen verlässlichen Beitrag zur Modernisierung der Feuerwehren im Freistaat Sachsen“, so die Beauftragte der CDU-Fraktion für Brandschutz, Rettungsdienste und Katastrophenschutz, Kerstin Nicolaus.

Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum

Der Freistaat Sachsen ist in den kommenden Jahren mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert. Dazu zählen u.a. der zu vollziehende Generationswechsel in der öffentlichen Verwaltung, aber auch der weiterhin bestehende Bedarf zur Qualifizierung im Rahmen der Digitalisierung.

CDU-Innenpolitiker Anton dazu: „Auch diesen Aufgaben trägt der neue Doppelhaushalt in besonderer Weise Rechnung. So können zum Beispiel an der Hochschule Meißen zehn zusätzliche Stellen für den Bereich Digitale Verwaltung geschaffen werden, mit denen die Ausbildungsoffensive des Freistaates abgesichert werden kann. Zudem wurden zusätzliche Gelder für die IT-Struktur und die IT-Verfahren eingestellt, so dass in den Jahren 2021 und 2022 hierfür insgesamt mehr als 1 Mio. Euro bereitstehen. Damit können auch so wegweisende Vorhaben wie das „digitale Übungsamt“ umgesetzt werden. Bei diesem unter der Bezeichnung „MeiTown“ geführten Vorhaben können Studenten echte, anonymisierte E-Akten bearbeiten und werden somit gut auf ihre spätere Verwaltungspraxis vorbereitet.“