Meldungen
110 Mio. Euro für Wismut-Sanierung / Verlängerung bis 2035
Heute hat der Sächsische Landtag auf Antrag der Regierungsfraktionen einen Änderungsantrag zum Wirtschaftshaushalt zur langfristigen Sanierung der Wismut-Altstandorte beschlossen. Es geht um eine Verlängerung des Abkommens zwischen Bund und Freistaat.
Änderungen zum Flüchtlingsaufnahmegesetz beschlossen
„Wir halten Wort und ändern Regeln zur Flüchtlingsaufnahme“ - Kommunen werden entlastet und Wohnsitzauflage für Asylbewerber verschärft
Rico Anton als Landesvorsitzender der KPV Sachsen wiedergewählt
Der Oelsnitzer Landtagsabgeordnete wurde mit 94,4 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt.
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Landesvertreterversammlung
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Sachsen macht den Haushalt
Mithilfe eines Videos zeigt das Sächsische Staatsministerium der Finanzen auf einfache und verständliche Weise, wie der Haushalt in Sachsen aufgestellt wird und wer die Protagonisten in diesem aufwendigen Verfahren sind. Dabei werden die einzelnen Stationen der Haushaltsaufstellung anschaulich im Clip erläutert.
